Polizeimethoden und linksradikale Methoden in Deutschland und Österreich; Justiz-Methoden

(ohne Dateilink, nur mit Verweisen auf andere Weltnetzseiten)

Beispiel-Auflistung linksextremer Anschläge gegen politische Gegner bei EinProzent

Hamburger Kripo gesteht, dass sie vor dem Verbrechen kapituliert! (Hamburger Abendblatt 14.10.2017).

Das Rechtssystem in Berlin ist zusammengebrochen. Richter und Staatsanwälte schlagen Alarm.

Laut dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel ist der Rechtsstaat in Deutschland „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. Wenn die Politik erkläre, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, sei das für ihn nicht mehr als eine Floskel, sagte der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte (VBS) in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ (Junge Freiheit 4.7.2019). Doch die rot-rot-grüne Regierung stört es gar nicht (Wallstreet online 20.10.2017)! Und der Richterbund nimmt es zur Kenntnis, daß die Polizei nicht mehr Diebstahl und Raub verfolgt und der Einzelhandelsverband schwer zu leiden hat (Anonymous 10.12.2017). Und Jens Gnisa, Chef des Deutschen Richterbundes, stellt fest: „Alles außer Mord und totschlag wird quasi nicht mehr verfolgt“ (Alternativ-Report Juli 2019).

Antifa (Indymedia) bekennt sich öffentlich zu Terroranschlag auf Deutsche Bahn – Presse verschweigt die Täter

Auf der linksextremen Internetseite Indymedia haben sich „Unbekannte“ zum Anschlag auf sechs Fahrzeuge der Deutschen Bahn bekannt. Die Autos hatten am Freitag lichterloh gebrannt. Meldungen im Mainstream über den politischen Hintergrund sucht man vergebens. (Anonymous 9.7.2018).

Kripo findet kiloweise Sprengstoff in Saalfeld – Linksterrorist wieder auf freiem Fuß

In drei Wohnungen findet die Thüringer Kriminalpolizei über 100 Kilogramm Sprengstoff. Gegen zwei Männer wird nun ermittelt. Einer der beiden engagierte sich in einem Bündnis gegen Neonazis. Skandalös: Nach einer Nacht in Gewahrsam waren die ANTIFA-Bombenbauer wieder frei, und ein politscher Hintergrund wird einfach geleugnet (Die WELT 15.03.2018 und Südthürigen 16.03.2018). Und dann bekommen sie nur leichte Geldstrafen: (MDR 1.2.2019

Staat nutzt Universitäten, um Finanzierung von Linksextremisten zu verschleiern (Anonymous 21.7.2018).

Beispiele für politische Verfolgung in Deutschland

Was geschieht zur Verfolgung der AfD? Beispiele:
Kritik an Polizeistatistik ist vom Innenministerium Sachsen-Anhalt bestätigt – Hakenkreuzschmiererei an AfD-Büro wurde als „rechtsmotiviert“ eingestuft (AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt 10.6.2019)
Antifa-Portal Inymedia gibt ungestraft öffentlich ausdrücklich Mordanleitung gegen AfD-Politiker (Anonymous 1.2.2019)
Anti-rechter Berufshetzer wird direkt nach der Tat ertappt, einem AfD-Politiker das Auto anzuzünden (Tagesspiegel 1.2.2019)
Linksextremisten schlagen Wahlkampfstand in München kurz und klein, Polizei sieht zu, Ermittlung läuft ins Leere (News2Day 16.9.2018)
Fernsehteam fälscht AfD-Stand mit Skinheads und Ausländerjagd (Journalistenwatch 12.9.2018)
Am Infostand der AfD im nordrhein-westfälischen Hürth wurde der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann krankenhausreif geschlagen (Junge Freiheit 9.9.2018)
Sprengstoffanschlag auf das Chemnitzer AfD-Büro (Sachsen-Fernsehen 21.10.2017)
Kahlaer AfD-Stadtrat tot aufgefunden, und trotz Fesseln wird dies sofort zum Selbstmord erklärt (Jenaer Nachrichten 29.11.2017)
Politisch motiviertes Skandal-Urteil: Mieter müssen AfD-Mitgliedschaft angeben (Heise 3.11.2017)
Anschlag auf AfD-Politiker Georg Pazderski, Haus und Auto (Unser Mitteleuropa 7.10.2017)
Angriff auf Dresdner AfD-Stand: 72-Jähriger ins Krankenhaus geprügelt (Unser Mitteleuropa 18.9.2017)
Geschäftsführerin der Kreisverkehrswacht (CSU) wünscht Familienmitgliedern und Freunden der AfD den Tod (Journalisten-Watch 18.8.2017)
Staatsanwalt erklärt Plakatzerstörung für legal (Junge Freiheit 11.11.2016)
Mutmaßlicher Brandanschlag auf Auto von AfD-Chef Junge (Junge Freiheit 2.3.2017)
Haus, Auto, Scheiben: Linksextreme Attacken auf AfD (Junge Freiheit 21.4.2017)
Wirte, die die AfD beherbergen, werden zur Geschäftsaufgabe gezwungen (Junge Freiheit 31.5.2017)

Fünfzig Mal höher als offiziell zugegeben: 500.000 gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland (Freie Universität Berlin 23.2.2015).

In Hamm versuchte die Polizei, einem Patrioten einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz anzuheften, obwohl dieser sich gar nicht auf einer Versammlung befand, was die Beamten im Vorfeld sogar selbst entschieden hatten (Anonymous 13.7.2018).

Kandel: Linksextremisten machen gewaltsam Jagd auf Polizisten und friedliche Demonstranten (Anonymous 27.3.2018).

Von Antifa das Haus zerstört bekommen, weil man ein Schild hält: Merkel muss weg (Tichys Einblick 16.2.2018).

Bericht zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 (Bundesministerium des Innern 30.4.2017).

Ruhrpott: Antifa sticht 16-jährigen Patrioten auf dem Schulweg nieder (Info direkt 26.11.2017).

Ein Opfer der Hausattacke in Halle bekommt Hausdurchsuchung, nur weil sie Zeugin in einem Beleidigungsfall sein soll (Unser Mitteleuropa 15.11.2017, verschweigt aber die Täter).

Wegen Frei.Wild-Jacke wurden zwei Männer in Leipzig ins Krankenhaus geprügelt, Täter als Antifa-Kommando erkannt (FOCUS online 9.10.2017, verschweigt aber die Täter).

Roter Terror: Schwer brutaler Großangriff auf Hausprojekt in Halle (Ein Prozent 25.10.2017).

Auf der Frankfurter Buchmesse werden rechte Verlage terrorisiert (Anonymus 15.10.2017).

In Bayern kann man ohne Urteil in Dauerhaft kommen, wegen bloßen Verdachtes auf küntige Verbrechen (Süddeutsche Zeitung 19.7.2017).

Industrieschweißer wird zur Betriebsschließung gezwungen, weil Behörden ihn Reichsbürger nennen (Filip Einar 20.3.2017).

Sportschützen sind wohl am leichtesten zu unterdrücken (Kopp online 1.6.2016).

So schnell wird man für Regierungs-Kritik polizeilich verfolgt (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten 6.3.2016).

SPD ließ Extremismusklausel abschaffen, zahlt also ganz offiziell Steuergeld an linksextreme Verfassungsfeinde (FAZ 31.1.2014) und stört sich auch nicht an deren Gewaltttaten:

Erneut tätlicher Angriff auf Frauke Petry (DPA 27.5.2016).

Linke jagen Berliner Zahnarzt wegen politischer Meinung und bekommen Geld vom Staat (BZ Berlin 18.5.2016).

Ermittler sind, auf höhere Weisung, gegen linke Gewalt blind, verfolgen also nur einseitig (Junge Freiheit 20.4.2016).

Linksradikale zünden Hostel in Berlin an (BZ 31.3.2016).

Berliner Linksautonome terrorisieren auch unpolitische Anwohner, auch Kinder; Presse und Politiker stört es nicht (Süddeutsche 15.3.2016).

RTL berichtet nun über die brutale Gewalt von Linksaußen, und sie kommt gerade von dort (Spiegel TV 28.2.2016).

Linksextremisten (genannt Antifa, aber sehr brutal) bekennen sich zum Anschlag auf ein Lokal in Berlin, weil die AfD einmal dort war (Tagesspiegel 24.2.2016).

Am 9. Januar 2016 löste die Polizei eine Großkundgebung von Pegida in Köln auf, nur weil ein Gegner einen Feuerwerkskörper geworfen hatte, wofür Pegida nichts konnte. Das Demonstrationsrecht ist somit faktisch abgeschafft. Und die Polizei suchte nach einem Grund dafür, wie ein Polizeiführer indirekt im Kölner Stadtanzeiger zugab, der sich leider logischerweise nicht namentlich nennen lassen kann: „Wenn diese vielleicht hundert Randalierer der Polizei schon den Gefallen tun, vereint an der Spitze des Aufzugs zu marschieren, hätte man sie spätestens nach dem ersten Böllerwurf gewaltsam von den anderen friedlichen Demo-Teilnehmern abtrennen können“, sagt ein ranghoher Polizist, der bundesweit Großeinsätze leitet, hinterher. „Die Polizei sollte immer das Heft des Handelns in der Hand behalten.“ Der Beamte präzisiert: „Man schneidet die Störer mit einer Polizeikette vom Rest des Aufzugs ab und umstellt sie. Dann teilt man die Randalierer durch weitere Polizeiketten in mehrere, kleine Gruppen auf, zum Beispiel viermal 25 Mann, damit die leichter zu händeln sind. Und schließlich bringt man Grüppchen für Grüppchen mit Gefangenen-Transportern weg, und der restliche Aufzug kann weitermarschieren.“

Zwei Personen, die willkürlich wegen des angeblichen Attentats auf den Passauer Polizeichef Mannichl verhaftet wurden, haben darüber berichtet: Einer wurde ohne umgehende Begründung vom SEK festgenommen, als er nach Hause kam, auf die Motorhaube geworfen und mit Kabelbinder gefesselt. Erst später sagte man ihm, er sei des Attentats verdächtig, weil eine Zeugin in Passau jemanden gesehen habe, auf den seine Beschreibung passe. Nur mit dieser Begründung wurde er sieben Tage lang festgehalten. Einen Zeugen hatte er für ein Alibi, dies wurde glattweg ignoriert. Außerdem hatte ihn die Polizei zur Tatzeit mit diesem Zeugen zusammen beobachtet, was sie nun einfach abstritten. Als er wieder gehen durfte, mußte er zusehen, wie er auf eigene Kosten von Passau heim nach München kam. Als er nach Hause kam, fand er seine Wohnung von der Polizei versiegelt und verwüstet vor, Müll verstreut.

Ein anderer Betroffener wurde in dieser Angelegenheit ohne Tatverdacht gegen ihn selbst in Beugehaft genommen, wie man ihm erklärte - für einen Tag, ohne Veranlassung eines Staatsanwaltes oder Richters, also ganz rechtswidrig. Und mit Handschellen auf dem Rücken transportiert. Ein weiterer wurde früher schon einmal ohne Anlaß festgenommen, homosexuell mißbraucht, mißhandelt und dazu verspottet.

Am 4.11.2006 wurden in Augsburg nationale Jugendliche auf dem Heimweg auf dem Bahnhof von der Polizei aufgegriffen, die nichts weiter getan hatten, als sich intern in einem Lokal zu trefffen. Einen verprügelte die Polizei mit angelegten Handschellen, schlug ihm ein Stück eines Zahnes los und zwang ihn unter massiven Drohungen, dies hinunterzuschlucken. Durch die Hose betatschten sie ihm auch das Geschlechtsorgan und fragten: "Schuckelchen, sind wir Dir nicht gut genug?" Bezeugt ist dieser Vorgang, begreiflicherweise kam in der Presse nichts. Öffentliche Kundgebung dazu wurde anschließend einfach untersagt.

Bei NPD-Weihnachtsfeier in einem bosnisch geführten Lokal in München ging die Polizei (so hat die Wirtin bestätigt) ein paar Stunden vorher zu ihr hin und verbot ihr die Aufnahme der Gäste ohne jede Begründung unter der verschwommenen Androhung von Konsequenzen. Das Absurdeste: Auf Nachfrage behauptete die Polizei, die Wirtin habe sich von sich aus bei ihr gemeldet. Stimmt natürlich nicht, wie sie auch sagt. Gegendemonstranten waren aber nicht da, brauchten dann ja auch nicht.

Von der Staatsanwaltschaft München I (112 Js 10084/06) habe ich selber die Aussage schriftlich, daß man sogar einen Kommissar nicht für falsches Verhalten im Dienst belangen könne, wenn ihm dies nicht als falsch bekannt sei.

Am 27.11.2013 berichtete www.tagesschau.de: „Das NSU-Verfahren in München stockt. Schuld daran sind nach Ansicht der Opferanwälte auch die Zeugen aus dem Umfeld des Terror-Trios. Deren Lügen seien offensichtlich, sagen sie und schlagen ein besonderes Druckmittel vor: Beugehaft.“ Es ist also alles andere als ein rechtsstaatlicher Prozeß, wenn die Anwälte sich (natürlich nur zugunsten ihrer Seite) derart deutlich über jedes Prinzip des Rechtsstaates hinwegsetzen dürfen! Und vorher haben die Verteidiger einmal aus Protest eine Sitzung wegen Rechtsbruches durch die Richter verlassen, da es anders nicht mehr ging! Überhaupt: Seit wann braucht jemand, der im Strafproß als Opfer gilt, einen Anwalt? Die Anklage ist doch Sache des Staatsanwaltes. Ein Angeklagter braucht natürlich einen Rechtsanwalt als Verteidiger, aber wenn man zu einem Prozeß zusätzlich zum Staatsanwalt einen Rechtsanwalt für die andere Seite zuzieht, ist das gegen jedes normale Strafprozeßverfahren und stellt eine klare Abnormität gegen den Angeklagten dar.

Versammlungsfreiheit besteht nicht. Andauernd werden Gastwirte von der Polizei oder von Linksradikalen gedrängt, nationale Parteien aus ihren Gaststätten von Zusammenkünften auszuladen. Wer das bezweifelt, soll sich fragen, ob es der NPD etwa Spaß macht, alle paar Monate das Lokal zu wechseln, und ob sie Wirte sich etwa selber Geschäfte entgehen lassen wollen. Zu behaupten, andere Gäste verlassen deswegen das Lokal: Ich kann bezeugen, daß nichts Derartiges zu sehen ist. Und Kundgebungsfreiheit im Freien besteht erst recht nicht, die ständigen oft gewalttätigen linksradikalen Behinderungen sind unübersehbar, und die Absperrungen durch die Polizei auch. Und woher die Linksradikalen das immer wissen, ist nur dadurch erklärbar, daß die Behörden es ihnen verraten.

Zur Verfolgung der Rechten fordern EU-Gremien die Bevölkerung auf, rechte Parteien zu bespitzeln und Verdächtige (unverschämter Ausdruck) zu melden ( Deutsche Wirtschaftsnachrichten 30.1.2013).

So wird Horst Mahler in der Haft behandelt, nach Stellungnahme der JVA Brandenburg an der Havel am 28.3.2013: „Der Antragsteller lehnt erklärtermaßen Behandlung mangels Einsicht ab. Er ist mithin durch einen behandlungsorientierten Vollzug nicht erreichbar, da seine Straftaten letztlich seiner Überzeugung und Gesinnung entsprechen, die er aber nicht ablegen will.“ Was für eine Behandlung das sein soll, steht nicht dabei. Aber welche auch immer, es ist deutlich formuliert, daß es zur politischen Beugung gedacht ist. Weitere Stellungnahmen der gleichen JVA zu Horst Mahler: „Er beschäftigt sich weiterhin mit Fragen der Politik, der Wirtschaft und der deutschen Philosophie, wie auch mit dem Verfassen verschiedener Texte. Er ist bestrebt, eine grundlegende kritische Diskussion der Politik, der Ökonomie und der Theologie anzuregen. Strafwürdige Positionen hat er im Vollzug nicht eingenommen.“ Und dies alles wird dadurch, daß es da steht, als Vergehen hingestellt. Wenn man das noch Demokratie nennt, dann ist das Demokratie im DDR-Sinn. Bespitzelung wird auch angeordnet, und für die Angehörigen mit, denn es heißt für den Fall einer Haftentlassung weiter: „Dabei soll das soziale Miteinander der Familie sowie der Umgang untereinander mit den Angehörigen, aber auch die Haltung der Familie zu den Straftaten, so weit wie möglich erforscht werden.“ (Quelle: „HALT“ Nr.140 2013/3 , für den Inhalt verantwortlich: Göran Holming, Jose C. Vidales /S-2301Skanör/Ostergatan 59)

Bayerns Innenminister erklärt geradeheraus, Verbrecher als V-Leute einzusetzen und zu Straftaten anzustiften, um die „Demokratie aktiv zu schützen“ ( Spiegel online 25.2.2016).

Die Landesregierung Thüringen gibt offiziell zu, daß sie link(sradikal)e Gegendemonstranten gegen rechte Demonstrationen bezahlt (amtliche Erklärung 21.8.2015). Die sogenannte Antifa schreibt selbst, daß für ihre Demonstrationen 25 Euro Stundenlohn ausgegeben werden (Mitgliedsrundschreiben 4, Februar 2015); dies hat die taz (gewiß nicht rechts) bestätigt: (taz Berlin, Kommentar zum 9.2.2015). Eine Augenzeugin berichtet mir, daß Ver.di ihr dies ebenfalls angeboten hat.

Die Thüringer Polizei hat ein erklärtes Kooperations-Abkommen mit Organasationen, die offen linksextrem auftreten (eigene Erklärung vom 8.8.2017); Erläuterungen bei Anonymous.

Ungarn hat bereits Deutschland (u.a.) politische Verfolgung vorgeworfen und bietet Asyl für Westler

Dies sagte Viktor Orbán in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation 2017 (siehe z.B. bei Compact online 12.2.2017) und 2018 (WordPress 4.3.2018).

Ende Dezember 2018 gab die deutsche patriotische und nicht regierungskonforme Schauspielerin Silvana Heißenberg auf Anfrage des ungarischen öffentlich-rechtlichen Senders M1 (vergleichbar mit der deutschen ARD oder österreichischem ORF) ein TV-Interview. Sie berichtete darin über die brandgefährlichen Zustände, die seit 2015 durch die nicht nur geduldete, sondern sogar seitens der Regierung geförderte Massenmigration in Deutschland herrschen. Weiters auch über ihr persönliches Schicksal und ihr Buch "Hochverrat - Die Zerstörung einer Nation und meiner Existenz". Silvana Heißenbergs Karriere als Schauspielerin endete in Deutschland, weil sie öffentlich Kritik an der deutschen Regierungs- und Asylpolitik äußerte. Das Interview wurden in deutscher Sprache geführt und in die ungarische Sprache synchronisiert. Silvana Heißenberg kam sehr gut bei der ungarischen Bevölkerung an, die Presse und das ungarische Radio berichteten ebenfalls und wiederholt darüber.
Nach diesem Interview schrieb die Schauspielerin einen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Das Schreiben wurde ebenfalls in der ungarischen Presse veröffentlicht und mit großem Interesse verfolgt. Der außenpolitische Regierungssprecher Gábor Dobos dankte ihr dafür (nachzulesen bei Unzensuriert 5.2.2019).

Aber auch die Polizei (und das Finanzamt) sind Opfer von Übergriffen und verfehlter Politik

Die Polizei muß sich leider immer öfter von gewalttätigen Banden, gewöhnlich Linksextremisten oder Ausländern, zusammenschlagen lassen. Hier eine grobe Zusammenfassung durch die Berliner Morgenpost 23.10.2015 und eine Dokumentation von RTL bei Spiegel TV 28.2.2016. Auch die FAZ 18.5.2016 hat darüber berichtet, mit dem Vermerk, daß die Polizei überlastet ist und trotzdem Stellenabbau verzeichnet.

In Teilen von Berlin können Finanzbeamte nicht mehr Dienst tun, ohne dafür zumindest zusammengeschlagen zu werden, wie JBM News 5.9.2016 berichtet.

Verfolgung durch Soko Chemnitz (Rundbrief 5.12.2018 von Ein Prozent e.V.

Kurzübersicht der Ereignisse

Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS), ein Zusammenschluss selbsternannter „Aktionskünstler“ um den Dresdner Philipp Ruch, hat mit der Outing- und Fahndungsseite „Soko Chemnitz“ die rote Linie des Anstands wieder einmal bewusst übertreten. Öffentlich fahnden die linken Denunzianten hier inklusive Kopfgeld (!) nach Teilnehmern der legalen Protestdemonstrationen in Chemnitz. Mit einem „Katalog der Gesinnungskranken“ sollen Arbeitgeber über ihre Mitarbeiter informiert werden. Es wird dezidiert zur Kündigung der Demonstrationsteilnehmer aufgerufen, Mitarbeiter sollen bei der Denunziation behilflich sein und ihre Kollegen identifizieren. Handlungsvollmachten, Kündigungsschreiben und eine Datenbank zur Erfassung vermeintlicher „Rechtsextremisten“ – das sind die realen Chemnitzer Hetzjagden.

Alles nur ein Scherz?

Wer die Formulierungen auf der Netzseite von „Soko Chemnitz“ liest, könnte meinen, es handle sich hier um einen makabren Scherz, um der Gesellschaft ihre eigenen Denunziationsmechanismen samt typisch linker Sprachwahl vor Augen zu führen. Doch weit gefehlt: Die von verschiedenen Denunzianten hochgeladenen Bilder der angeblichen Demonstrationsteilnehmer werden auf dem Server mit einer Bilderkennung ausgewertet und mit einer Datenbank automatisch verglichen. Technisch ist „Soko Chemnitz“ also durchaus funktionsfähig.

Das Ziel der Betreiber ist klar formuliert: „Helfen Sie uns, die entsprechenden Problemdeutschen aus der Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst zu entfernen.“

Wie effektiv diese Stasi-Methoden im bodenständigen Sachsen funktionieren, zeigt ein Blick auf den Server der Denunzianten. Gerade einmal 169 Datensätze liegen vor: 57 „Gesinnungskranke“, 15 „Arbeitskollegen“ und 97 „Promis“. Eine magere Ausbeute für die selbsternannten Retter der Demokratie! Wer „betroffen“ ist, lässt sich hier ,hier und hier einsehen (Datensätze im JSON-Format). Gefährlich ist diese Plattform dennoch!

Wer steckt dahinter?

Philipp Ruch ist als Gründer das Werbegesicht des ZPS. Er wurde vor allem im Zuge der widerlichen Kampagne gegen Björn Höcke und seine Familie bekannt. Doch Ruch ist eine uninteressante Figur, die bewusst die Öffentlichkeit sucht. Viel interessanter ist, wer sich sonst noch an den Hetzjagden von Chemnitz beteiligt.

Eine durchaus interessante Personalie ist Stefan Pelzer aus Berlin. Er wird auf der Netzseite des ZPS als „Eskalationsbeauftragter“ bezeichnet. Jener Pelzer ist seit 2011 Geschäftsführer der Citytainment UG (Finowstr. 33, 10247 Berlin) und damit u. a. Betreiber eines „Reisekollektivs“ namens Bassliner, das u.a. Anreisen zu linksextremen Veranstaltungen organisiert. Pelzers UG ist auch Bildungsträger des Sprachkombinats (Scharnweberstr. 16, 13405 Berlin), die Spanischkurse in Berlin anbieten – für „Schüler_Innen“ und „Lehrer_Innen“ natürlich.

Ernsthafte politische Gegnerschaft heißt amtlich Volksverhetzung

Der Volksverhetzungs-Paragraf (§130 StGB) wird zur Verfolgung politischer Meinungsäußerung benutzt, ohne daß jemand irgendeine Tat begangen hat.

Dauernd werden Patrioten von Gerichten verurteilt, nur weil sie andere als herrschende, antideutsche Meinungen äußern. Meinungsfreiheit gibt es also nicht, sie wird mit dem Schlagwort der Obrigkeit, "Volksverhetzung", unterdrückt. Beispiele aus der Presse zuhauf, z.B. „Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke ist wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt worden.“ (rbb, 4.12.2013)



Zur Beurteilung der Justizmethoden darf man auch den (hoffentlich nun ausreichend bekannten) Fall Gustl Mollath nicht vergessen.


FPÖ-Akademikerball 24.1.2014 in Wien von Autonomen attackiert, von ORF trotz Ü-Wagen-Beschädigung begrüßt
Linksradikale Gewalt von SPD, Grünen und Linkspartei in Schutz genommen: Rote Flora in Hamburg am 20.12.2013

Mir hat in der Schule eine Lehrerin in der Klausur das Wort "Nazi" als unerlaubt angestrichen, da es ein polemischer abwertender Slang sei. Ist es auch. Natürlich war es keine national denkende Lehrerin, die werden ja überhaupt nicht eingestellt. Daß die BRD-Machtkaste dauernd diesen Slang benutzt, spricht für ihre Unseriosität.

Unerhört, daß bei politischen Schauprozessen der Angeklagte nicht mal seinen Anwalt wählen darf, daß das Gericht den Verteidiger vorschreibt! Das ist kein Rechtsstaat, das ist ein Verfolgungsstaat! So berichtet ohne Kritik die Süddeutsche Zeitung 20.7.2014 und Tagesschau 22.7.2014.

Und wie viele Politiker der Etablierten waren in der NSDAP? Wikipedia hat etliche aufgelistet.

Polizeiangaben über Beteiligung an Demonstrationen

Die Polizei schätzt erklärtermaßen nur, aber wenn diese Schätzungen gibt die Presse in den Berichten, die sie von der Polizei hat, als Tatsachen aus: Am 14. Januar 2016 um 13:41 Uhr schrieb mir Sven Müller vom Polizeipräsidium München - Präsidialbüro, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (pp-mue.muenchen.pb1@polizei.bayern.de) wörtlich über E-Mail:
„Ganz präzise Zahlen erheben wir während einer Veranstaltung nicht. Aufgrund polizeilicher Erfahrungen mit Veranstaltungen werden aufgrund der Personendichte ungefähre Schätzungen zur Personenanzahl gemacht. Da es während einer Veranstaltung meist zu dynamischen Zu- und Abwanderungen kommt, nennen wir die Zahl der Teilnehmer zu dem Zeitpunkt, an dem sich die meisten Personen dort befunden haben; d.h. dann in der Spitze.
Bei der Schätzung der Zahl der Gegendemonstranten nehmen wir die Personen, die sich klar gegen die Versammlung positionieren (Mitwirken bei Gruppen, die mit Sprechchören, Transparenten, Blockaden... aktiv sind); eine persönliche Einvernahme mit allen Personen vor Ort zur Herausfindung ihrer jeweiligen Motivation, die individuell dazu führte, dass sie sich am Ort des Geschehens einfanden, erfolgte nicht; sie wäre auch unverhältnismäßig aufwendig und diese Informationsgewinnung würde auch die rechtlichen Befugnisse der Polizei überschreiten. Da wir aber als Behörde verpflichtet sind, die Medien und die Öffentlichkeit über öffentlichkeitswirksame Ereignisse zu informieren, haben wir diesen Weg der Schätzung der Größe von Personengruppen gewählt. Ohne die Angabe der Anzahl von Personengruppen könnte man die Dimensionen von Versammlungsgeschehen schlecht einschätzen.“


Linksextreme Hetz- und Gewaltgruppen werden von SPD/Grünen/Linken aus Steuergeld bezahlt

Bundesregierung fördert dubiose Projekte von Linksextremisten (AfD kompakt nach Angaben der Regierungsbehörden 7.3.2018).

Regierung verdoppelt Budget für Initiativen gegen Rechts auf 116 Mio im Jahr (Junge Freiheit 21.3.2017).

Beispiel (Bericht der Bürgerbewegung „Ein Prozent“): In Halle/Saale wird Steuergeld für eine Extremistenvilla bereitgestellt.

Bereits seit 2001 duldet (und finanziert?) die Stadt Halle ein linksextremes Hausprojekt. Nun sollen Steuergelder in Höhe von 150.000 € in die Sanierung der Elektroanlage der Villa gesteckt werden. Zeitgleich offenbart die Facebook-Seite der linken Hausbewohner den Haß auf Andersdenkende und verbreitet linksextremistische Aufrufe. Durch Zutrittsverbote betreibt der gemeinnützige Verein zudem eine aktive Ausgrenzung.
Am 23. November 2016 wurde nun im Hallenser Stadtrat darüber entschieden, daß die Bürger dieses Haus weiter finanzieren müssen.