Die Grünen in Baden-Württemberg verbergen nicht ihren kriminellen Umgang mit der Briefwahl (Epoch Times 6.3.2016).
Die Preußische Allgemeine Zeitung berichtete am 28.9.2013 u.a. von Wahllokalen, wo bei der vorangegangenen Bundestagswahl null Stimmen für AfD ausgezählt waren, jedoch hinterher Wähler versicherten, daß sie AfD gewählt hatten. Offensichtlich ist also die AfD extra unter 5 % auf 4,7% heruntermanipuliert worden und damit die Mehrheit im Bundestag gezielt verfälscht. Es spricht allerdings gegen AfD-Glaubwürdigkeit, daß sie sich gar nicht wehrt. Zudem haben deutschnationale Wahlbeobachter immer wieder bei Wahlen gesehen, daß Stimmzettel für wirklich nationale Parteien beim Auszählen beiseite geschoben oder durch nachträgliche Vermerke ungültig gemacht werden. Dafür haben schon viele, vornehmlich rechte, Wahlergebisse von 4,8 % oder 4,9 % gesprochen. Und man kann als Wahlbeobachter gar nicht alles sehen, das wird unmöglich gemacht, weil man gar nicht nahe treten darf. Zudem passiert es in manchen Ortschaften, daß in demjenigen Wahllokal, wo ein Rechter beim Auszählen zuschaut, die rechten Stimmen immer noch deutlich mehr sind als in den nächsten benachbarten Wahllokalen, so geschehen z.B. laut Zeugen Wolfgang Frieb-Preis in Essen-Überruhr.
Hängen Wahlplakate deutschnationaler Färbung, so propagiert z.B. der Bayerische Rundfunk im Wahlkampf ganz offen, daß deutschnationale Wahlplakate zu verschwinden haben, und diese dann kurz nach dem Aufhängen auch rasch verschwinden. Eine gerechte, gleiche Wahl kann man das nicht nennen!
Zur Münchner Stadtratswahl am 2. März 2008 sollen in der Bezirksinspektion West (Pasing) mehrfach unterstützungswillige Personen von der Abgabe ihrer Unterschrift für die Liste BIA abgehalten worden sein. In diesem Sinne beschwerten sich mehrere Personen. Vor Zeugen gab die Leiterin der BI-West, Frau Schwarz, am 4. Januar zu, daß Personen, die einen ihnen zuvor auf der Straße ausgehändigten BIA-Zettel mit der Aufschrift „Bürgeriniative Ausländerstopp“ vorzeigten, von Behördenmitarbeitern (namentlich bekannt) aufgefordert wurden, sich den Inhalt des Zettels genau durchzulesen und zu überlegen, ob sie denn das wirklich vertreten könnten, da die BIA ausländerfeindlich sei. Zudem sollen sowohl in Pasing als auch am Marienplatz Unterschriftenlisten oben vollständig abgedeckt gewesen sein. Dies könnte die Diskrepanz zwischen den geleisteten und tatsächlich gezählten Unterschriften für die BIA erklären. So hatte die BIA am 9. Januar nacheinander 12 Testpersonen in die Stadtinfo am Marienplatz zum Unterschreiben geschickt. Tatsächlich wurden vom Wahlamt am 9. Januar in dieser Eintragungsstelle aber nur sieben Unterschriften für die BIA gezählt. Sollte es hier tatsächlich zu Manipulationen oder Behinderungen gekommen sein, läge eine Straftat nach §§ 107 ff StGB vor. Durch eine Begehung des BIA-Beauftragten am 7. Januar 2008 wurde zudem festgestellt, daß einige Büros zur Abgabe der Unterstützerunterschriften praktisch nicht auffindbar waren. So wurden auf Intervention der BIA erst am 9. Januar in der Trausnitzstraße (BI-Ost) die Hausnummer 33 und in der BI-Nord (Leopoldstraße 202 a) eine erkennbare Beschilderung angebracht. Hier liegen Verstöße gegen § 36 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) vor. Am 7. Januar hatte die Bürgerinitiative Ausländerstopp das Wahlamt der Landeshauptstadt München schriftlich auf die vorgenannten Unregelmäßigkeiten hingewiesen und Abhilfe verlangt. Bis zum 11. Januar lag keine Antwort vor. Folglich stellte die BIA Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft München I und schaltete den Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens ein. Dieser hat mit Schreiben vom 11. Januar den Kreiswahlleiter zur unverzüglichen Rückkehr zu rechtmäßigem Verwaltungshandeln aufgefordert und auch den Landes- und Bundeswahlleiter informiert.
Interessant: Auch die Freien Wähler hatten bereits am 12. Dezember 2007 in einer Presseerklärung auf massive Behinderung bei Sammlung von Unterstützerunterschriften durch Stadtverwaltung und Polizei hingewiesen. Tatsächlich wurden auch Werber für die BIA von Polizeibeamten behindert und bedroht.
Jeder Staat sorgt dafür, daß Wahlen nichts ändern können (sonst bestünde er nicht), aber die meisten leugnen es. Selten findet dieser Umstand einmal kurz Medien-Gehör. In der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner vor der Bundestagswahl 2013 wurde Andrea Hanna Hünniger (Journalistin und Autorin) zu Wort gelassen und sagte, das Wählen sei zwecklos, da das Wahlergebnis nichts ändere (dazu Bericht Die Welt, 20.9.2013)